Steuernachrichten

 Steuernachrichten – immer auf dem Laufenden

Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten von Steueranpassungen oder Gesetzesänderungen, die auf Ihren Steueralltag Einfluss nehmen. Gut, wenn man hier den Überblick behält. Unser Infoportal informiert Sie tagesaktuell und kostenlos über alle relevanten Steuerthemen.


  • Missbräuchlichkeit unklarer Vertragsklausel kann gerichtlich überprüft werden

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. So entschied der EuGH (Rs. C-51/17).

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  • Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

    Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019" (RBSFV 2019) hat am 19.09.2018 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2019 angepasst.

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  • Bundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg

    Am 19. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das sog. Gute-KiTa-Gesetz, verabschiedet. Ziel ist es, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen.

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  • EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen

    Der EuGH entschied, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen (Rs. C-41/17).

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  • Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

    Das BVerwG entschied, dass es für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt (Az. 8 C 6.17).

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  • Boom der deutschen Wirtschaft derzeit weitaus wahrscheinlicher als eine Rezession

    Trotz zuletzt schwächerer Auftragseingänge aus dem Ausland geht der Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. Die Aussichten haben sich in den vergangenen Wochen sogar weiter aufgeheitert, signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

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  • Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam

    Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass Fluggäste ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge auch dann an professionelle Firmen abtreten dürfen, wenn solche Abtretungen in den AGB der Fluglinie verboten werden (Az. 5 S 8340/17).

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  • Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

    Der BGH hat entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird (Az. VIII ZR 231/17, VIII ZR 261/17).

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  • Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

    Das BMF teilt die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen mit (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

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  • Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößen­verordnung 2019

    Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.

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